DIV-Konferenz 2022

Transformationspfade in der Datenökonomie
vom 07.-10. November 2022, online

Der Inhalt des Papiers “Die Eindämmung der Klimakatastrophe ist eine Menschheitsaufgabe”, das weiter unten als pdf heruntergeladen werden kann, wurde am 10. November 2022 als Impulsvortrag auf der DIV-Konferenz 2022 (https://div2022.de/ ) vorgetragen. Der Mitschnitt des Impulsvortrags kann auf youtube angeschaut werden. Der Vortrag beginnt in der 4. Minute.

Der Vorschlag an die Zivilgesellschaft, einen eigenständigen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe zu leisten, wurde durch die Schriften Antonio Gramscis inspiriert. In dem Impulsvortrag wird dies benannt. In dem vorliegenden Papier wurde darauf zugunsten von Stringenz und Kürze verzichtet. Der Autor arbeitet aktuell an einer Einbettung und philosophischen Begründung anhand der Schriften von Gramsci.

Die Eindämmung der Klimakatastrophe ist eine Menschheitsaufgabe

Mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Glasgow im Oktober 2021 und den Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgeschrieben wurden, wird das Klimaschutzziel von 1,5 Grad nicht zu erreichen sein. Währenddessen bekommen immer mehr Menschen die verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe zu spüren. Der 6. Sachstandsbericht des IPCC sagt voraus, dass mit den jetzt verabredeten Maßnahmen die Menschheit auf eine Erwärmung um 3,2 Grad am Ende des Jahrhunderts zusteuert. Es ist also höchste Zeit, Vorschläge zu machen, wie die Klimaschutzbewegung gesellschaftliche Wirkungsmacht im Sinne ihrer Ziele erreichen kann. Der folgende Vorschlag besteht in der Zusammenführung der Möglichkeiten, die der Koalitionsvertrag der Ampelregierung bietet, mit zwei Social Development Goals der Vereinten Nationen, dem SDG 7 – bezahlbare, saubere Energie für alle – und dem SDG 13 – die Bekämpfung der Klimakatastrophe. Die Umsetzung des Vorschlags erfordert eine strategisch angelegte Initiative der Zivilgesellschaft. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung bietet mit seinen Festlegungen auf Open-Source-Software, der Förderung von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und einer Allianz für die Transformation des Energiesektors in Deutschland einige wichtige Ansatzpunkte. Das Ziel der Initiative ist der Aufbau eines transparenten Energiesektors in Deutschland/Europa für alle in gemeinwirtschaftlicher Verantwortung. Transparent bedeutet, dass alle energetischen, digitalen und monetären Zu- und Abflüsse für die Gesellschaft – für die Produzenten wie für die Konsumenten – einsehbar sind und dadurch kontrollier- und steuerbar werden. Alle intellektuellen Arbeitsergebnisse der zivilgesellschaftlichen Initiative – in Form von Software, Technologie und Planungsinstrumenten – werden der Weltgemeinschaft als Gemeingut (Commons) kostenlos und patent- und lizenzfrei zur Verfügung gestellt. Der Vorschlag besteht aus 5 Bausteinen:

• Open-Source-Software, damit die Softwareentwicklung für alle Komponenten einer regenerativen Energiewirtschaft frei, für alle transparent und effizient stattfinden kann;
• Open Technology, damit ein Pool von patent- und lizenzfreien Technologien entsteht, so dass der Ausbau regenerativer Energien weltweit kostengünstig und zügig vorangetrieben werden kann;
• Open Planning, damit der Ausbau regenerativer Energien wie auch die Einsparung von Energie durch eine offene regionale Planung von unten eine solide Basis erhält;
• Etablierung eines gemeinwirtschaftlich orientierten Energiesektors in Kombination mit einer neuen Arbeitskultur, damit sich wirtschaftliches Handeln sich nicht mehr an der Gewinnmaximierung, sondern an sozial-ökologischen Zwecken orientiert;
• ein Gesetzentwurf, der einen reifen Stand in den Bereichen Open-Source-Software, Open Technology und Open Planning widerspiegelt, wird in Kooperation und Abstimmung mit allen Parteien, die die formulierten Anliegen fördern wollen, in den Deutschen Bundestag eingebracht, um neue staatliche Richtlinien in der Energiepolitik zu definieren.

Zielsetzung: Die Eindämmung der Klimakatastrophe ist eine Menschheitsaufgabe und sollte auch als eine solche behandelt werden. Eine breit angelegte zivilgesellschaftliche Initiative bestehend aus den 5 Bausteinen ist darauf ausgelegt, dazu einen Beitrag zu leisten. Möglichst vielen Menschen sollen als Produzenten wie auch als Konsumenten vielfältige Formen einer realen Beteiligung anboten werden. Die rasche globale Diffusion eines transparenten und leicht adaptierbaren Technologie-Stacks wird die Transformation von einer fossilen und hochgradig konzentrierten zu einer regenerativen und gemeinwirtschaftlichen regionalen Energiewirtschaft weltweit voranbringen.

Zusammenfassung von „Kant und die Aufklärung“

Gramscis Plan Band 1 umfasst 780 Seiten. Das ist selbst für geübte Leser ein dickes Brett. Gramscis Interpretation von Kant musste hinreichend dicht durch Zitate belegt werden. Das historische Drama der Aufklärung, das in der Renaissance/Reformation begann und in der amerikanischen und französischen Revolution kulminierte, sollte in seiner Einheit erhalten bleiben und nicht auf mehrere Bücher aufgeteilt werden. Der folgende Text enthält eine Zusammenfassung des 2. Kapitels „Kant und die Aufklärung 1500 bis 1800“. Die Entstehung und der Gehalt der vernunftrechtlichen Begründung der demokratischen Republik durch Kant werden in dem vorliegenden Text auf ca. 20 Seiten dargestellt. Auf Zitate, historische Fakten und eine Reihe von Themen wie etwa die Aufbereitung der Philosophie von Spinoza wurde weitestgehend verzichtet. Mit dieser Zusammenfassung soll erstens die Kernbotschaft von Gramscis Plan Band 1 leichter in die Welt transportiert und zweitens das Interesse an einer erweiterten Lektüre geweckt werden. Mit der Aufbereitung dieses philosophischen Themas geht es dem Autor nicht nur um die Vermittlung eines geschichtlichen Einblicks oder um eine moralische Unterstützung. Bezweckt ist auch eine effektive argumentative Handreichung im weltweiten Kampf um die demokratische Republik.

Kant und die Aufklärung erschien am 7. Januar, ein Tag nachdem in den USA ein Putschversuch stattfand

Aus dem Vorwort des Autors:

Es vergeht fast kein Monat, in dem nicht in irgendeiner Nation Hunderttausende gegen ein repressives Regime protestieren und eine demokratische Republik fordern. In den vergangenen 12 Monaten fanden diese Proteste vor allem im Sudan, in Hongkong, im Libanon, in Weißrussland, in Thailand aber auch als Black Lives Matter in den USA und weltweit statt. Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit all jenen ausdrücken, die ihre Freiheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben im Kampf um die demokratische Republik riskieren.

In Trumps Politik waren von Anfang an faschistische Momente erkennbar

In der Politik von Trump, seiner Partei und seiner Bewegung waren von Anfang an faschistische Momente erkennbar: die Angriffe auf die Institutionen der demokratischen Republik, die Bekämpfung der kritischen Presse als „Feinde des Volkes“, die praktische Unterstützung der white supremacy-Ideologie und des strukturellen Rassismus in den USA und schließlich der Versuch der Umsetzung einer herd immunity-Strategie in der Pandemie, die an deutschen Stammtischen auch als eine akzeptable „natürliche Auslese“ bezeichnet wird.

Ein erster Kulminationspunkt fand am 6. Januar 2021 mit der Erstürmung des Capitol statt

Das faschistische Moment in der Politik von Trump wurde durch die Ablehnung des Wahlergebnisses vom 3. November 2020 zusätzlich aufgeladen. Dies hat am 7. Januar 2021 zu einem ersten Kulminationspunkt geführt, als mehrere tausend Trump-Anhänger versuchten das Capitol zu erstürmen, um zu verhindern, dass die beiden Kammern des amerikanischen Parlaments – der Kongress – das Wahlergebnis in einer zeremoniellen Veranstaltung bestätigen. Die mehrmonatige Stop the Steal Kampagne erreichte an diesem Tag ihren Höhepunkt. Diese Ereignisse zeigen die Zerbrechlichkeit parlamentarischer Demokratien auch in Nationen, in denen solche Vorgänge bisher undenkbar erschienen. Die Ausrufung eines Notstands und ein Militärputsch in den USA wäre eine historische Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes gewesen.